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Donnerstag, 15. September 2016

Immigration vs Flüchtlinge

Es ärgert mich, wie bedeutungslos der Begriff "Flüchtling" geworden ist, wie beliebig er missbraucht wird, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Es ist das Gleiche wie mit den Begriffen "Flugverbotszone", "Farbrevolution", "R2P" (Verantwortung zu schützen), "Demokratie", "Freiheit", "Freiheitskämpfer" und vielen anderen. Hinter all diesen Begriffen versteckt sich inzwischen längst eine ganz andere Absicht, als ursprünglich dazu erklärt wurde. Was aber leider für die Flüchtlinge, für die dieser Begriff einmal erschaffen wurde, höchst problematisch ist. Denn wenn die Menschen begreifen, dass der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff wurde, leiden darunter jene, die tatsächlich in Not sind und den Schutz von Flüchtlingen benötigen.

Wenn ein syrischer Geschäftsmann mit vier Ehefrauen und 23 Kindern nach Deutschland einreist  und er als Flüchtling bezeichnet wird , dann schadet das den Hunderttausenden, die unter schlimmsten Bedingungen in Lagern rund um Syrien ausharren, und darauf hoffen, dass die vom Westen und mit ihnen verbündeten Golfdiktaturen finanzierten Terroristen endlich von der legitimen Regierung geschlagen werden.

Es dürfte nicht erstaunen, dass ausgerechnet Menschen mit Migrationshintergrund den so genannten Flüchtlingen skeptisch gegenüber stehen, was gerade jenen großes Unrecht zufügt, die tatsächlich unter Aufgabe der gesamten Existenz vor Todesgefahr aus ihrem Land geflohen sind. Und dieser Ärger entsteht nicht, wie manche Linken behaupten, weil sie Angst hätten vor der neuen Konkurrenz, sondern weil sie die Behandlung als unfair empfinden, wenn sie an die eigenen Widrigkeiten denken, unter denen sie nach Deutschland kommen und bleiben durften.

Aber es sind nicht nur die ehemaligen Immigranten, sondern viele in dieser Gesellschaft zu kurz gekommenen, ebenso wie jene, die Angst vor Veränderung und Fremden haben, die auf die Barrikaden steigen. In einem Land, in dem Wahlen mit Slogan "kein Risiko eingehen" gewonnen werden, durfte es nicht überraschen, dass eine Politik der offenen Grenzen, unter der leicht zu widerlegenden Behauptung, alle wären Flüchtlinge, zu gravierenden Konflikten in dieser Gesellschaft führen würde.

WARUM WURDEN BEWUSST KONFLIKTE IN DER GESELLSCHAFT ERZEUGT?

Die Bundeskanzlerin hat selbst zugegeben, dass seit Jahren die so genannte "Flüchtlingswelle" voraussehbar war. Genau genommen war schon seit dem Bericht des Club of Rome abzusehen, dass es zu einer Völkerwanderung in Richtung Norden kommen würde, wenn die Ungleichheit nicht bekämpft wird. Diese Völkerwanderung war verzögert worden, weil Gesellschaften, wie die eines Gaddafi in Libyen, mit kostenloser Krankenversorgung und Bildung, und die eines Assad, mit eben dieser, den Menschen eine Perspektive gaben. Der Irak mag unter Saddam Hussein eine Diktatur gewesen sein, aber der ganz normale durchschnittliche Bewohner fühlte sich sicher. Afghanistan mag eine furchtbar grausame Theokratie gewesen sein, aber sie reduzierte den Opiumabbau fast auf Null und gab den ganz normalen Menschen Sicherheit.

Mit den verbrecherischen Kriegen, wie dem gegen den Irak, der 1,45 Millionen Menschenleben forderte, das Land ins Chaos stürzte, und die Menschen täglichen Attentaten heute noch aussetzt, mit dem Krieg gegen Afghanistan, das ein Land zerstörte und 15 Jahre politische Entwicklung verhinderte, Hunderttausenden das Leben kostete und die Menschen in Konflikte stürzte, mit der Zerbombung Libyens und der Zerstörung staatlicher Strukturen, mit dem Hetzen von Terroristen auf die einzige säkulare Regierung der Region, Syrien, das Land, in dem alle Religionen ohne Konflikte sicher und in Frieden miteinander leben konnten, das hunderttausenden Flüchtlingen aus Palästina und dem Irak Schutz gewährt hat, ... und viele anderen Verbrechen des Westens, zerstörte Hoffnungen der Menschen, und führte dazu, dass viele, die sich die Kosten für Schlepper leisten konnten, ihr Glück im Norden suchten.

Die Frage die sich stellt ist, warum diese ganz klar vorhersehbare Situation offensichtlich bewusst erzeugt wurde einerseits, und warum man andererseits die deutsche Gesellschaft nicht darauf vorbereitet hat, ja im Gegenteil, Teil genommen hat an den Verbrechen der westlichen Weltmächte und ihrer Verbündeten in der Region.

Und als die erwartete Welle eintraf waren es nicht die Kriege, und die Ungleichheit, die dazu führten, die von unserer Regierung bekämpft wurden, sondern es wurden diejenigen bekämpft, die sich vor dieser "Invasion" wie sie es sehen, ungeschützt ausgesetzt sehen.

Was nun passierte ist typisch für die Politik des globalen Establishments, früher so wie heute. Um von dem eigenen Versagen und der eigenen Schuld abzulenken, wurde mit der typischen Politik des "Teile und Herrsche" Zwietracht in der Gesellschaft befördert. Nicht die Ursache der Einwanderungswelle wurde diskutiert, sondern die "Unmenschlichkeit" derjenigen, die sich dagegen versuchten zur Wehr zu setzen.

IMMIGRANTEN VS FLÜCHTLINGE

Natürlich sind große Teile der pauschal als Flüchtlinge deklarierten Menschen in Wirklichkeit Immigranten. Indem die Regierung bewusst die Differenzierung vermeidet, schafft sie es, Linke gegen Rechte, Progressive gegen Konservative zu hetzen. Nachdem Zeitungen wie die BILD über Jahre Islamisierung als Gefahr an die Wand gemalt hatten, wurden plötzlich ablehnende Haltungen gegenüber einer Masseneinwanderung als "Hasspredigt" und ihre Vertreter als Neo-Nazis angeprangert, während am nächsten Tag Berichte über angeblich oder tatsächlich Übergriffe von "Flüchtlingen" gegen Frauen breit ausgemalt wurden.

Darunter litten in erster Linie die wirklichen Flüchtlinge, jene die in den menschenunwürdigen Lagern im Libanon ausharren, aber auch jene, die vor Lebensgefahr geflohen waren, weil sie keine andere Möglichkeit sahen. Sie erhalten keine Chance in westliche Länder zu kommen, oder werden dort mit großen Vorbehalten empfangen. Die fehlende Unterscheidung zwischen Immigranten und echten Flüchtlingen wird von Kritikern dem Versuch zugerechnet, den Geburtendefizit in Deutschland durch Immigration auszugleichen. In der Hoffnung, möglichst bereits ausgebildete junge Männer und Frauen zu erhalten, die sich, ähnlich wie die erste Generation von türkischen Gastarbeitern, als preiswerte Arbeitskräfte in die Gesellschaft eingliedern.

Dies ist für die Herkunftsländer natürlich verheerend. Dieser Braindrain, der durch die genannte Politik erzeugt wird, verhindert die Entwicklung in den Herkunftsländern, und führt andererseits dazu, dass die Auswanderungswelle weiter ansteigen wird, weil die Menschen zu wenige Aussichten sehen, dass sich die Situation im Land entwickelt. Ein Signal, in dieser Richtung, das von den Meisten überhört wurde, war der Aufruf des Ex-Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, Flüchtlinge sollten nach Afghanistan zurück kehren um zu helfen das Land aufzubauen.

Statt Flüchtlinge aus anderen Ländern und Kulturen als vorübergehende Gäste zu betrachten, wurde uns erklärt, sie würden dauerhaft unsere Kultur "bereichern" und die Probleme der niedrigen Geburtenrate der Deutschen lösen. Eine vollkommen irre Annahme, von der ich in keiner Weise begreifen kann, wie sie von so genannten Linken übernommen werden konnte. Den Menschen, die gestern noch bereit waren, auch Einschränkungen hinzu nehmen, um hilfsbedürftigen Menschen zu helfen, wurde nun erklärt, dass eine große Gruppe billiger Arbeitskräfte in die Gesellschaft integriert werden soll. Was besonders den großen Unternehmen die Hoffnung gab, nach Zeitarbeit, Arbeitsrechteabbau, Leiharbeit, einen weiteren Hebel zu geben, um das in Deutschland existierenden Lohndumping weiter führen zu können. Angeblich soll also die Einwanderung nicht das Problem der "Flüchtlinge" lösen, sondern das von Deutschland.

Und niemand sieht darin einen Widerspruch, wenn einerseits die Ablehner der Massenmigration als Rassisten und Neonazis bezeichnet werden, weil sie sich nicht um die Schicksale der armen "Flüchtlinge" kümmern. Während gleichzeitig die Herkunftsländer geschwächt werden, weil ihnen die besten und aussichtsreichsten Menschen genommen werden sollen, um die deutschen Probleme zu lösen.

WAS WÄRE WIRKLICHE HILFE

Ein großer Teil der so genannten "Flüchtlinge" sind Menschen, die gekommen sind, weil sie bessere wirtschaftliche Aussichten erhofften. Sie gaben dafür viel Geld aus, und man kann vielleicht erraten, wer hinter der Propaganda steckte, die viele Menschen dazu verführte, ihr Vermögen für Schlepper auszugeben. Was eine wirkliche Hilfe für diese Menschen gewesen wäre, und gleichzeitig eine Hoffnung für die wirklich Hilfsbedürftigen in Flüchtlingslagern in und um Syrien zum Beispiel, wäre eine Politik wie folgt:

Qualifizierung oder Verbesserung der Qualifizierung mit dem Ziel, die Migranten für ihre Herkunftsländer interessant zu machen, und ihnen dort eine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg zu geben. Das in Verbindung mit deutschen Unternehmungen, die ihrerseits ein Interesse haben können, in den Herkunftsländern Produkte abzusetzen. Mikro- oder Kleinkredite vergeben mit dem Ziel, den Menschen eine neue Existenz in den Herkunftsländern zu ermöglichen. Und schließlich die Menschen zurück zu bringen. Und mit jedem zurück Gebrachten wiederum sollte ein hilfsbedürftiger Flüchtling nach Deutschland gebracht werden, aber nicht um ihn zu integrieren, sondern um ihn zu behandeln, ihn aufzubauen, ihn zu motivieren, wieder zurück in das Herkunftsland zu gehen, sobald dort die Gegebenheiten geschaffen wurden. Und hierzu wären in erste Linie Frauen und Kinder im Fokus, und nicht junge kräftige und gesunde Männer.

Dagegen hätte eine Immigrationspolitik in Abstimmung mit den Herkunftsländern vereinbart werden müssen. Wie kann man es verantworten, Ärzte aus Syrien anzulocken, während das Land durch den Krieg eine der größten Gesundheitskrisen der Geschichte durchmacht?

Wenn man es genau betrachtet ist die "Flüchtlings"-Diskussion auf Seiten der Regierung und mancher linken Gruppen zynisch und heuchlerisch. Noch schlimmer ist vielleicht, dass die Diskussion von der Frage nach den wirklichen Ursachen ablenkt, und damit verhindert, dass sich Deutsche, Progressive und Konservative, Linke und Rechte, gemeinsam überlegen, welche Rolle das Establishment, die Elite, in dem Drama spielt, das sich derzeit in Teilen der Welt abspielt, und von dem ein Hall inzwischen bis zu uns drängt.

DEUTSCHLAND BRAUCHT IMMIGRATION

Natürlich braucht Deutschland Immigranten. Aber die Art und Weise, wie das Establishment versucht, die Diskussion über die Art und Weise einer Immigrationspolitik zu umgehen, und im Gegenteil die Immigration und Flüchtlinge als Werkzeug benutzte, Zwietracht in der Gesellschaft zu säen, um von eigenen Fehlern abzulenken, ist schäbig. Teile und Herrsche in Perfektion. Dadurch wird auf Jahre die Diskussion über Migration belastet werden. Und niemand redet davon, eine solche Politik mit den Herkunftsländern abzusprechen.

Zuerst stahlen wir die Rohstoffe, dann zerbombten wir die Länder, und schließlich stehlen wir Ihnen die Möglichkeit, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu planen.


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