Gier, Fairness, Piratenpartei

Zunächst wollte ich den Artikel "Moral geopfert auf dem Altar des Wohlstandes?" nennen. Aber dann wurde mir klar, dass es große Unterschiede darin gibt, wer was opfert. Mancher Deutsche opfert einen Teil seines Wohlstandes, indem er teurere Produkte aus "fairer Produktion" kauft oder "Nachhaltiger Produktion". Während viele, die oft einen wesentlich höheren Wohlstandsstandard haben, nicht bereit sind auch nur einen Bruchteil davon aufzugeben. Deshalb denke ich, dass die Bezug zur Gier richtiger ausgedrückt wird, wenn man sagt "Moral geopfert auf dem Altar der Gier". Und dabei handelt es sich nicht in erster Linie um Gier nach Wohlstand. Sondern die Gier nach Macht, Gier nach Einfluss und Gier nach Anerkennung. Das dürften die wichtigsten Gründe sein, dass Moral und Ethik immer geringere Rollen in der Politik spielen.

Piratenpartei: destruktiv Mobben oder konstruktiv streiten?

Der folgende Artikel dürfte die Gefühlswelt der so oft beschworenen bewussten "schweigenden Mehrheit" treffen, ohne dass diese aber überhaupt davon erfahren wird. Denn dieser Blog hat nur eine beschränkte mediale Reichweite. Einige Mitglieder der Piratenpartei werden auch peinlich berührt sein, denn der Artikel spricht Probleme an, die man lieber nicht anrührt. Aber wegschauen ist keine Lösung. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich manipulieren lässt, selbst manipuliert, oder eine offene Diskussion führen will. Eine Diskussion, durch die man selbst und andere in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden, oder die eigene Meinung zu verändern.

Warum wir eine unabhängige Klagebehörde brauchen!

Bereits seit einem Jahr diskutieren wir darüber, dass Deutschland dringend eine unabhängige Justizinstanz benötigt, die Anklagen von Bürgern gegen die Regierung nachgeht und unabhängig darüber urteilt. Leider ist dieser Teil beim Eindampfen der Positionen für den BPT und den Mitgliedern zumutbare Textmengen unter den Tisch gefallen und nur noch im Arbeitspapier vorhanden. (1) Aber nun ist nach den diversen Datenvernichtungsaktionen ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Wir erinnern uns, dass im Rahmen der Verfolgung von Verbrechen im rechtsradikalen Milieu der Schredder Papierakten vernichtete und dass im militärischen Bereich eine Festplatte und von militärischen Daten fehlt. Außerdem erinnern wir uns an die wiederholten Verstöße von Gesetzentwürfen der Regierung gegen das Grundgesetz.. Und nun das:
Von der Aktion Aktionsbündnis Direkte Demokratie war eine Strafanzeige gegen Protagonisten der Bundesregierung gestellt worden, denen sich über 2000 Bürger angeschlossen hatten. Aber kein Staatsanwalt erklärt sich für zuständig. Die Aktion schreibt:

1984 ist hier und heute

George Orwell war offensichtlich das Vorbild für die Elite von heute. Denn in den letzten Jahren haben sich Euphemismen verbreitet, die Orwells Voraussagen sogar noch in den Schatten stellen. Beginnen wir mit der Beschreibung des Missbrauchs von klassischerweise positiv besetzten Begriffen zur Verschleierung des Gegenteils noch einmal mit der derzeitigen Europapolitik. Eine Politik, die ich gestern schon aus anderem Blickwinkel kritisierte (1). Danach noch ein paar Worte zur weltweiten Erfindung von Narrativen.

Wohin taumelt bloß Europa?

Schon zu Beginn der 1970er Jahre begann mein Einsatz für Europa. Als Chefredakteur einer deutsch-französischen Jugendzeitschrift setzte ich mich vehement für die europäische Integration ein. Anschließend lebte und arbeitete ich in Frankreich, Italien und Belgien, immer mit dem Traum eines vereinten demokratischen Europas vor Augen. Als der Euro eingeführt wurde feierte ich, denn ich glaubte den Protagonisten des Euro und sah meinen Traum in greifbarer Nähe. Aber dann begann die Ernüchterung.

Was braucht die Piratenpartei in der Pubertät?

Wenn die Piratenpartei sich in einer Phase befindet, die Beobachter als "Pubertät" bezeichnen, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man diese wichtige Entwicklungs-Phase bestmöglich überwindet. Von John Grey haben wir gelernt, dass es in der Natur des Menschen liegt, misszuverstehen, was der jeweils andere sagt. Daher zunächst eine Analyse:

Schutzverantwortung (R2P) und Propaganda

Auf Twitter wurde meinem Blog wegen meiner Äußerungen zu R2P (1) vorgeworfen, „extrem einseitig + unsachlich“ zu sein, ohne aber konkrete Fakten zu nennen, auf die ich antworten könnte. Als Beispiel für neutrale Information wurde www.schutzverantwortung.de gelobt. Ich habe mir die Seite daraufhin angeschaut und natürlich eine Meinung dazu gebildet.

Wer verschafft endlich Kernwaffenkritikern eine politische Stimme?

Im Rahmen eines zur Abstimmung auf dem BPT 2012.2 der Piratenpartei vorgeschlagenen Positionspapiers über Kernwaffen, wird z.B. die bessere finanzielle Ausrüstung der IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) und strengere Kontrollen gefordert. Diese Forderung, wie andere, bleiben weit hinter der Kritik an der IAEO durch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit dem Thema beschäftigen, zurück. Das Papier basiert auf einem Workshop an dem ca. ein dutzend Piraten und zwei Wissenschaftler, die die bisherigen Bundesregierungen beraten haben, teilgenommen hatten. Da es nicht möglich war, ernsthafte Positionen der kernwaffenkritischen Zivilgesellschaft einzubringen, haben Teile der AG Friedenspolitik gemeinsam mit der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) Forderungen für ein Positionspapier definiert. Darin werden unter Anderem auch die grundsätzliche Reform der IAEO gefordert.

Der versteckte Rassismus in Deutschland

Immer wieder wird behauptet, dass Rassismus in Deutschland keine Chance mehr hätte. Ist das wirklich wahr? Wenn ich in meine unmittelbare Umgebung schaue, beginne ich zu zweifeln. Da ist z.B. der 85-jährige Verwandte, der als einziger noch meine Mutter besucht und erklärt man „müsse das ganze Gesocks vergasen“. Wie reagiert man darauf, außer ihm klar zu machen, dass man eine andere Einstellung hat? Oder da ist der langjährige Freund, mit dem man sich eigentlich nie über Politik unterhalten hat, und der plötzlich erklärt, dass „jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Wenn die ernsthaft wollten, hätten sie längst …“. Kontakt abbrechen? Oder versuchen zu erklären, Fotos zu zeigen und eigene Erlebnisse berichten? Und was, wenn plötzlich beim Mittagessen ein wichtiger Kunde, der lange Jahre im Ausland eine wirklich führende Position bekleidet hatte, erklärt: „Die wollen gar keine Demokratie, die wollen doch ihren Führer, und die hier hin flüchten sind Quertreiber oder Wirtschaftsflüchtlinge“. Natürlich muss man klarstellen, dass seine elitäre Einstellung vollkommen im Gegensatz steht zu Erfahrungen in der Arbeit mit einfachen Menschen, aber wie wirken seine Äußerungen auf die anderen Menschen, die uns zuhören?

Die Sache mit den Gefühlen in der Politik

Es ist schon seltsam. Man bemüht sich konsensfähige Anträge zu schreiben. Man gibt Positionen auf, man einigt sich auf Kompromisse. Man ringt um Formulierungen, die von möglichst vielen Mitgliedern akzeptiert werden können. Ein manchmal förmlich körperlich schmerzhafter Prozess, der sich über Monate hinzieht. Immer wieder gibt einer der Teilnehmer auf, weil er einfach nicht zum zigten Mal über den gleichen Satz reden will. Oft ist man nahe daran, einfach alles hin zu werfen, weil die Positionen der Antipoden so weit auseinander zu driften scheinen. Aber irgendwie kommt dann doch wieder jemand auf eine Idee, der beide Extreme in der Gruppe zustimmen können. Am Ende wurde der Text mehr als ein dutzend Mal überarbeitet, gewendet und weiter entwickelt.

Antideutschtum in der Piratenpartei

Als der Faschismus Anfang des letzten Jahrhunderts in Europa zur Mode wurde, wollten die meisten Intellektuellen die Konsequenzen nicht erkennen. Ganz besonders absolutistische Herrscher rund um den Globus waren fasziniert von der Möglichkeit die Massen durch eine „Nationalisierung“ zu mobilisieren. In vielen Ländern trat zum Herrscher der Begriff Nation. Bis heute hat sich in Thailand das Schlagwort „König, Nation, Religion“ erhalten, das sich in dieser Zeit durchsetzte. Die Mächtigen in vielen Ländern der Erde begannen ähnliche Programme wie die Faschisten in Europa zu entwickeln. Die Menschen mussten für eine Sache begeistert werden, für Werte eingenommen werden, die man ihnen durch Gehirnwäsche einbrannte. So wollte man den Staat produktiver machen und durch Unterordnung des Individuums unter die gemeinsame Sache den wirtschaftlichen Fortschritt beschleunigen. Mittel zum Erreichen des Ziels war die Einforderung von bedingungslosem Folgen einer Ideologie, die wichtiger war als die Persönlichkeit. Und das Akzeptieren einer absoluten Autorität (8). Letztendlich sollte die kriegsmüde Bevölkerung bereit gemacht werden, begeistert für „die gute Sache“ auch ihr Blut zu opfern.

„Nicht über sondern MIT reden" Jörg Tauss

Guten Tag Herr Tauss. Vielen Dank für die Bereitschaft einige Fragen zu beantworten. Und lassen Sie mich sofort voll einsteigen. Im Jahr 2009 hatte sich die Piratenpartei noch eindeutig gegen eine "Schmutzkampagne" der Staatsanwaltschaft in der Verfolgung wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen sie ausgesprochen. Im Oktober 2011 wollte man dann davon nichts mehr wissen und schien in erster Linie an einem ungetrübten Image bei den Wählern interessiert. In den letzten Tagen nun stieß eine Pressemitteilung einen Dolch in den Rücken von Rick Falkvinge, wie einige Kritiker dieser PM sagten, weil dieser eine Überprüfung der Regelungen von Kinderpornografie forderte. Was halten Sie von dieser Entwicklung?

Nuklearabrüstung: Koalitionsfähige Entscheidungsvorlage oder Alternative?

UPDATE: Die bisher bekannt gewordenen Initiativen hinsichtlich nuklearer Abrüstung (1) innerhalb der Piratenpartei sind zu begrüßen und insbesondere hinsichtlich der Betonung unilateraler Abzüge von Nuklearwaffen von deutschem Boden erfreulich. Allerdings unterscheiden sich die Forderungen nicht wesentlich von Wahlprogrammen der staatstragenden Parteien, ihren Koalitionsverträgen und den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin, die sich auf eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten berief, dass Nuklearwaffen durchaus abgebaut werden könnten. Alles in Ordnung also? Nun, diese dargestellte Sichtweise unterscheidet sich wesentlich von der wichtiger Anti-Atom-Gruppen außerhalb der Parteienlandschaft, die auch sehr gute Argumente für ihre Standpunkte haben, leider aber innerhalb der Piratenpartei bisher nicht angehört wurden. Die formulierten Anträge /Punkte des Positionspapiers basieren im Wesentlichen auf den sicher fundierten Vorschlägen von Wissenschaftlern, die in den letzten 20 bis 30 Jahre die Bundesregierungen bei ihren Verhandlungen beraten hatten. Ich denke, dass wir durchaus deutlicher über die Forderungen der Regierungsparteien hinausgehen können und eine Alternative zur bestehenden Politik formulieren sollten.

Die kognitive Dissonanz der westlichen Medien

Es geht in diesem Artikel nicht darum zu beweisen wer Recht oder Unrecht hat. Es geht darum zu zeigen, dass die westlichen Medien bewusst die Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung bzw. zumindest der Vertretung der Mehrheit der Weltbevölkerung einfach ausblenden und lediglich die eigene, die westliche Wahrheit immer wieder als die allgemein gültige und „von allen“ vertretene Weltmeinung darstellen. Durch dieses „Ausblenden“ der Wirklichkeit entsteht bei den Medienkonsumenten ein falsches Bild von Sicherheit, moralischer Überlegenheit und ein falsches Bewusstsein „im Recht zu sein“. Das könnte sich als fatale Fehleinschätzung herausstellen.

Das Schweigen der Medien-Lämmer

Es ist schon erstaunlich, wie wenig Informationen man in den westlichen Medien über die Tagung der Blockfreien Staaten in Teheran lesen kann. Repräsentieren ihre Vertreter doch immerhin ca. 1/3 der Weltbevölkerung. Zu den 120 (2) Staaten, die ein eindrucksvolles Abschlussdokument verabschiedet haben, gehört die größte Demokratie der Welt, Indien, der aufstrebende Atomstaat Pakistan, das sich gerade demokratisierende Ägypten, der größte islamische Staat bzw. viertgrößte Staat der Welt, auch eine Demokratie, Indonesien, aber auch wichtige Mitgliedsländer der ASEAN-Staatengemeinschaft wie Thailand, Malaysia und Singapur. Zudem wichtige afrikanische Länder wie die Demokratie Süd-Afrika, und die Diktatur Sudan. Alle haben einem gemeinsamen Dokument (1) mit beachtlichem Ausmaß zugestimmt, das das Gegenteil einer Isolation des Iran aufzeigt. Hier ein paar Auszüge:

„Nicht über sondern MIT reden“ Syrien

Am 1.9.2012 fand eine Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern (3), darunter Migranten aus Syrien und der Türkei gemeinsam mit einigen deutschen Friedensaktivisten, in Frankfurt statt. Sie behaupten, dass der derzeitige Bürgerkrieg in Syrien fast vollständig durch ausländische Mächte gesteuert, finanziert und mit ausländischen Kämpfern geführt wird. Die Mehrheit der Syrer lehne einen Regimewechsel mit Gewalt ab und befürworte Reformen und eine Öffnung unter Sicherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Und nur der derzeitige Ministerpräsident Assad könne dies sicherstellen. Wie mir die Polizei sagte, fand gleichzeitig eine Gegendemonstration von ca. 30 bis 50 Personen statt. Ein kleine Gruppe der Gegendemonstranten versuchte die Demonstration zu provozieren. Ordner und Polizei hatten aber jederzeit die Lage unter Kontrolle. Die Gegendemonstranten behaupten, Präsident Assad wäre ein Mörder und müsse beseitigt werden. Während die Demonstranten skandierten, dass Salafisten Faschisten wären.