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Donnerstag, 22. September 2016

Das Piraten-Dilemma

Quelle: Screenshot Internetseite der Piratenpartei
Was ich 2012 vorhersagte ist leider eingetroffen. Karrieristen und Antideutsche haben in stiller Übereinkunft jeden blockiert und sogar gemobbt, der nicht in ihr Karrierenetzwerk wollte oder passte. Hervorragende Politikansätze, z.B. in der Geldpolitik, der Verkehrspolitik, der Außenpolitik, wurden unterminiert, notfalls mit gelogenen Beschuldigungen, oder argumentum ad hominem. Erlaubt wurde ihnen das durch opportunistische Mitglieder ebenso wie durch viel zu harmlose und naive Mitglieder, die unsicher waren oder einfach nicht verstanden was passierte. Die Karrieristen wollten ihre Karriere nicht gefährden und bekämpften alles, was nicht in das Raster der einmal an der Regierung beteiligten Parteien war, die Antideutschen wollten nur Macht und Zerstörung. Wie Oliver Höfinghoff @UrbanP1rate (inzwischen in "Die Linke" eingetreten) am 27.01.2012 über Twitter sagte: "... nie verstanden, dass Demokratie für mich eine Brückentechnologie ist.


Und nachdem die Piratenpartei diesen Karrieristen und Antideutschen ein Forum verschaffte, um sich bekannt zu machen, sind viele inzwischen abgesprungen, in den warmen Schoß von Regierungsorganisationen, haben sich von ihrem angeblichen politischen Gegner Bücher finanzieren lassen, stiegen um in etablierte Parteien, um dort mehr oder weniger sichere Listenplätze für öffentliche Mandate zu bekommen. Die Piratenpartei als Sprungbrett für Karrieristen. Als ich das 2012 versuchte öffentlich zu machen, wurde ich als Nazi, Antisemit und angeblich mit Parteiaustrittsverfahren überzogener "Rechter" gebrandmarkt. Und die Masse schwieg.

Wenn die Karrieristen nun weiter gezogen sind, und die verbliebenen Piraten sich neu orientieren, hätte ich einen Tipp für sie. Deutschland benötigt dringend eine Partei, die die Politik des Establishments "Teile und Herrsche" durchbricht. D.h. definiert euch nicht rechts oder links. Und diskutiert einfach nicht über "Querfront". Aber die ursprünglich Aussage "Wir sind nicht rechts oder links" ist zu beliebig. Versucht beides zu sein, progressiv UND konservativ.

Es geht darum, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Progressiven und Konservativen zu finden. Und unter diesem Nenner die Menschen in Deutschland zusammen zu bringen, gegen den eigentlichen Gegner, das Establishment. Natürlich wird irgendwann dann eine Spaltung eintreten, weil natürlich mit hoffentlich zunehmendem Einfluss auch die Verbreiterung der Ziele folgt, und weil die Partei natürlich wieder Ziel von U-Booten wird. Aber vielleicht auch nicht. Vielleicht wird man sich als Bewahrer des Minimalkonses etablieren, so wie die FDP eine Zeit lang der Bewahrer des Rechtsstaates versuchte zu sein.

Hier kommt der Plan: Einigt Euch auf Punkte, die sowohl Progressive als auch Konservative unterschreiben können, die aber eindeutig am politischen Status Quo rütteln. Setzt Euch ein für eine Renaissance der demokratischen Gedanken, die einmal in diesem Land für einen Umbruch gesorgt haben. Hier die Forderungen, die Ihr stellen solltet:

 GEWALTENTEILUNG

Ohne Gewaltenteilung gibt es keine Kontrolle und zur Rechenschaft Ziehung der Eliten. Dass unser Justizsystem den Ansprüchen einer dritten Gewalt in keiner Weise gerecht wird, dürfte nicht erst seit Mollath oder der Begründung der Staatsanwaltschaft, warum keine Anklagen von Regierungsvertretern wegen Verletzung des Grundgesetzes stattfinden, bekannt sein. Wer die theoretischen Begründungen im Einzelnen nachlesen will, mag die Seite www.gewaltenteilung.de besuchen.

1. Es muss eine absolute und funktionierende Gewaltenteilung geschaffen werden. Richter müssen ein eigenes Budget haben und vom Volk gewählt werden. Sie müssen vollständig unabhängig von der Exekutive bleiben.

MEDIENNEUTRALITÄT UND -PLURALITÄT

Die Art und Menge der Verdrehungen von Nachrichten in Bezug auf Themen wie z.B. Ukrainekrise, Syrienkrieg oder Bankenkrise, hat ein Maß erreicht, das an das während des DDR-Regimes heranreicht. Nur mit dem Unterschied, dass die Menschen in der DDR wussten, wie sie ihre Medien einzuschätzen hatten. Jeden Tag kann man in Internet-Blogs der ruhelosen Sucher nach Wahrheit in den Medien, neue Lügen, Halbwahrheiten, Unterlassungen oder Fehler, entlarvt finden. Ohne aber eine neutral und pluralistisch informierende Medienlandschaft, gibt es einfach keine Demokratie. Denn Informationen sind die Basis für Wählerentscheidungen.

2. Die Rechte eines Medien-Tendenzbetriebes, der eine gewisse Größe hat, muss in das Gegenteil verkehrt werden, nämlich in die Verpflichtung, neutral und pluralistisch zu berichten. Es gibt einige Denkansätze wie die Situation verbessert werden  könnte. Von einer Medienkonvention  bis zu einer paritätischen Vertretung von Lebensanschauungen in den Redaktionen.

STÄRKUNG DER OPPOSITION

Gerade in Zeiten der großen Koalition wird offensichtlich, wie klein die Möglichkeiten der Opposition sind, die Regierung zu kontrollieren, und Fehler offenbar zu machen. Informationen werden Abgeordneten einfach verweigert, immer öfter mit dem Hinweis auf „Nationale Sicherheit“ oder „Geschäftsgeheimnisse“. Abgesehen davon, dass im Fall einer großen Koalition die Redezeiten so verteilt sind, dass die Opposition nicht gleichberechtigt wahrgenommen wird. Und wenn z.B. die einzige Partei im Bundestag, die noch keine Regierungsverantwortung getragen hat, und daher als einzige wirkliche Opposition gewertet werden kann, „Die Linke“, in öffentlichen Medien weniger oft auftraten, als die Satire-Partei „Die Partei“, zeigt das, welchen Stellenwert der Opposition beigemessen wird.

3. Stärkung der Rechte der Opposition im Parlament ist unabdingbar. Wir leben in einem System, in dem der Sieger alles bekommt und der Verlierer als "Loser" angesehen wird. Deshalb wollen alle unbedingt siegen, und dafür bezahlen sie oft einen hohen Preis. Sie passen sich nämlich den Spielregeln jener viel zu sehr an, die über dem politischen System stehen. Niemand wird vergessen, wie es hieß, man müsse die Parlamente "marktkonform" machen!

PLURALISIERUNG DER ABGEORDNETENZUSAMMENSETZUNG

Schon seit vielen Jahren wird die nicht repräsentative Zusammensetzung des deutschen Bundestages bemängelt. Aber niemand denkt an eine Beseitigung der Ursachen. Ohne eine repräsentative Vertretung, kann man aber nicht von einer „repräsentativen Demokratie“ reden!

4. Schaffung von Chancengleichheit für alle Bewerber um ein politisches Mandat, in dem Sinne, dass alle Menschen die gleichen Chancen erhalten wie Beamte.

VERFASSUNGSKONVENT

Die Nachkriegsphase ist überstanden. Im Grundgesetz wird uns, dem Souverän eine Verfassung in Aussicht gestellt, wenn es zur Wiedervereinigung kommt. Wenn wir davon ausgehen, dass das deutsche Grundgesetz eines der besten „Verfassungen“ ist, die man sich heute vorstellen kann, ist die allererste Aufgabe eines Verfassungskonventes, festzustellen, inwieweit unser Grundgesetz überhaupt noch dem Geist und Buchstaben der Gründer und Verfasser entsprechen. Natürlich umgesetzt in die heutige moderne Zeit, aber aus der Sicht des Schutzes des Bürgers. Denn DAS ist der Grund für eine Verfassung: Sie soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger, wie es heute scheint.

5. Ein Gremium zur Überprüfung des Zustandes des Grundgesetzes. Nachdem immer mehr Gesetze erlassen wurden, die das Grundgesetz aushöhlen, ist es Zeit alle Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Und das kann nur vor einem Tribunal des Souverän erfolgen, als eines Gremiums, in dem die Menschen des Landes direkt vertreten sind. Denn die Verfassung soll in erster Linie die Menschen schützen. Es macht keinen Sinn, die Situation durch jene prüfen zu lassen, also die Politiker, die die Situation erzeugt haben, oder durch Richter, die entweder selbst Politiker waren, oder von der Politik abhängig sind.



Was habt Ihr zu verlieren? Öffnet Euch nicht für Paradiesvögel die nur bunt angezogen sind, aber keine Ideen vertreten, die ernsthaft an der Macht des Establishments rütteln. Öffnet Euch für Grundsatzfragen, statt Euch auf Internetthemen zurück zu ziehen.

„QUERFRONT“

Diese fünf Forderungen sind grunddemokratisch und losgelöst von irgendwelchen Ideologien. Sie sollen den Menschen wieder die Macht zurückgeben, Herrschaft auszuüben. Denn das wird ihnen inzwischen verwehrt. Was die Große Koalition lebhaft vor Augen führt.

Linke und Rechte, Progressive und Konservative, soweit sie wirklich an Demokratie interessiert sind, müssen aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen, zu verleugnen, ja sogar zu diffamieren, und statt dessen einen Waffenstillstand vereinbaren. Die derzeit geführten Auseinandersetzungen sind Luxusprobleme solange die Demokratie insgesamt in Frage steht. Man hat sogar den Eindruck, dass manche "Probleme" bewusst hochgespielt werden, damit man den Blick für die wirklichen Herausforderungen verliert. Die Piraten sollten die fünf Ziele, oder mehr, oder weniger, als gemeinsame Ziele vereinbaren, die mit gemeinsamen Maßnahmen und Aktionen angestrebt werden. DANN werden die Eliten aufhören zu lachen, denn die Menschen sehnen sich nach Einheit und Führung gegen etwas, das sie als Elitär abgehoben erkannt haben.

1 Kommentar:

  1. Deine Ausführungen werden nicht ausreichen, die Worthülse Demokratie als Grundpfeiler des Zusammenlebens zu rehabilitieren. Abgesehen von der Tatsache, daß Gewinner, ergo die Starken Gesetze machen, ist hierbei nicht nur Jean Jaqcues Rousseau gedanklich gescheitert.
    Da wäre noch das Condorcet- bzw. Arrows-Paradoxon, das Demokratie in der heutigen Form gänzlich verunmöglicht.
    Gerade die Piratenpartei hat dieses Scheitern eindrücklich nachgewiesen.
    Was wird benötigt?
    Es ist eine Frage der Dispositive, die die Vorstellungen des Menschen bestimmen. Sprache ist sicher der Schlüssel, aber nicht wie Anatol und andere Protagonisten verkünden, denn Sprache beeinflußt nicht des Menschen Wahrnehmung, es es sind des Menschen Vorstellungen, die seine Wahrnehmnung der Sprache beeinflußt. Das ist eine gänzlich andere Sichtweise.

    Hier angekommen, gibt es nur zwei sich einander gegenseitig ausschliessende Ansätze
    Einmal die Vorstellung, daß das Einzelne existiert und das Gesamte aus dem Einzelnen zusammengesetzt ist, nach dem Motto, das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.
    Die Schwierigkeiten und Widersprüche ergeben sich daraus, aus einer offenen und daher unbestimmten Welt etwas Einzelnes absolut zu bestimmen.

    Die andere Sicht ergibt sich aus der Existenz des Ganzen, und daß das Einzelne nur ein Phänomen dieses Ganzen ist.

    Die eingenommene Perspektive ergeben die Dispositive, die die Vorstellungen und in Folge auch das Verhalten des Menschen bestimmen.

    Gruß Idahoe

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